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Verwendung eines schlechten Verwaltervertrages gefährdet nicht den Bestellungsbeschluss
Endlich hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine mit Spannung erwartete Frage zur Verwendung von Verwalterformularverträgen geklärt, in denen...
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- 4. Mai 2020
- 1 Min.
Vermieter muss Mieter Kosten für selbst beschaffte Rauchwarnmelder erstatten
Beschafft sich ein Mieter für seine Wohnung selbst Rauchwarnmelder, so kann er die dadurch entstandenen Kosten vom Vermieter ersetzt...
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- 28. Apr. 2020
- 2 Min.
Notdienstpauschale des Hausmeisters zählt nicht zu umlagefähigen Kosten
Bei einer an den Hausmeister zu entrichtenden Notdienstpauschale handelt es sich nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um vom...
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- 2. Apr. 2020
- 2 Min.
Kein Wegerecht trotz jahrzehntelanger Duldung des Nachbarn
Grundstücksnachbarn können nicht darauf bestehen, ein angrenzendes fremdes Grundstück aus reiner Gewohnheit zu durchqueren. Das hat der...
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- 28. März 2020
- 2 Min.
Mieterhöhungsverlangen wirksam, wenn der Mieter zugestimmt hat
Der Fall Zwischen den Parteien bestand im Zeitraum von 2006 bis 2014 ein Mietverhältnis über eine Wohnung mit Stellplatz. Der...
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- 21. März 2020
- 1 Min.
Land Hessen haftet nicht für unwirksame Mietpreisbremse
Keinen Erfolg hatte die Klage von Mietern aus Frankfurt am Main gegen das Land Hessen. Nachdem zunächst das LG Frankfurt, dann auch der...
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- 2. Jan. 2020
- 2 Min.
Keine Duldung baulicher Eingriffe an gemeinsamer Giebelwand
Der Eigentümer eines Grundstücks muss Veränderungen an seinem Gebäude, die infolge einer Wärmedämmung am Nachbargebäude notwendig werden,...
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- 2. Jan. 2020
- 2 Min.
Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO – auch Gesprächsvermerke oder Telefonnotizen sind relevant
Am 26.07.2019 hat das OLG Köln in einem Urteil zum Aktenzeichen 20 U 75/18 zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach der DSGVO entschieden....
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- 2. Jan. 2020
- 3 Min.
BGH zur Auslegung von Vertretungsbeschränkungen in der Teilungserklärung:
"Juristische Personen und natürliche Personen dürfen nicht gleich behandelt werden" Grundsätzlich darf sich jeder Wohnungseigentümer in...
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- 2. Jan. 2020
- 3 Min.
Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung
Bei der Prüfung eines Härteeinwandes nach § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB im Rahmen einer Modernisierungsmieterhöhung kommt es bei der...
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- 3. Mai 2016
- 2 Min.
Bezugnahme auf Mietspiegel der Nachbargemeinde für Mieterhöhung nicht immer zulässig
Für die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens kann der Mietspiegel einer Nachbargemeinde nur dann herangezogen werden, wenn eine...
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