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Die große WEG-Reform ist da!
Zum 01.12.2020 trat das umfassend geänderte Wohnungseigentumsgesetz in Kraft. Die Schwerpunkte der Reform liegen in folgenden Bereichen:...
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- 14. Mai 2020
- 3 Min.
Verwendung eines schlechten Verwaltervertrages gefährdet nicht den Bestellungsbeschluss
Endlich hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine mit Spannung erwartete Frage zur Verwendung von Verwalterformularverträgen geklärt, in denen...
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- 4. Mai 2020
- 1 Min.
Vermieter muss Mieter Kosten für selbst beschaffte Rauchwarnmelder erstatten
Beschafft sich ein Mieter für seine Wohnung selbst Rauchwarnmelder, so kann er die dadurch entstandenen Kosten vom Vermieter ersetzt...
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- 28. Apr. 2020
- 2 Min.
Notdienstpauschale des Hausmeisters zählt nicht zu umlagefähigen Kosten
Bei einer an den Hausmeister zu entrichtenden Notdienstpauschale handelt es sich nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um vom...
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- 2. Apr. 2020
- 2 Min.
Kein Wegerecht trotz jahrzehntelanger Duldung des Nachbarn
Grundstücksnachbarn können nicht darauf bestehen, ein angrenzendes fremdes Grundstück aus reiner Gewohnheit zu durchqueren. Das hat der...
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- 28. März 2020
- 2 Min.
Mieterhöhungsverlangen wirksam, wenn der Mieter zugestimmt hat
Der Fall Zwischen den Parteien bestand im Zeitraum von 2006 bis 2014 ein Mietverhältnis über eine Wohnung mit Stellplatz. Der...
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- 21. März 2020
- 1 Min.
Land Hessen haftet nicht für unwirksame Mietpreisbremse
Keinen Erfolg hatte die Klage von Mietern aus Frankfurt am Main gegen das Land Hessen. Nachdem zunächst das LG Frankfurt, dann auch der...
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- 2. Jan. 2020
- 1 Min.
Musterfeststellungsklage hat erstmals Erfolg
Zum ersten Mal im deutschen Mietrecht war eine Musterfeststellungsklage vor Gericht erfolgreich. Das Oberlandesgericht München gab einem...
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- 2. Jan. 2020
- 2 Min.
Masterplan Ladeinfrastruktur der Bundesregierung vernachlässigt private Mehrfamilienhäuser
Das Bundeskabinett hat den Masterplan Ladeinfrastruktur beschlossen. Sein Ziel: zügig ein flächendeckendes und nutzerfreundliches Netz...
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- 2. Jan. 2020
- 2 Min.
Verschärfte Mietpreisbremse wird verlängert – reines Bestellerprinzip bei Immobilienkauf kommt nicht
Das Bundeskabinett hat die Verlängerung der verschärften Mietpreisbremse beschlossen. Die Bundesländer erhalten dadurch die Möglichkeit,...
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- 2. Jan. 2020
- 1 Min.
Bundeskabinett hat neues Gebäudeenergiegesetz beschlossen
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen. Damit werden die bisher parallel laufenden Regeln von...
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- 2. Jan. 2020
- 1 Min.
Grundsteuerreform ist beschlossene Sache
Die Grundsteuerreform hat Bundestag und Bundesrat passiert. Damit kann das Gesetzespaket aus Grundgesetzänderung sowie Änderung des...
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- 2. Jan. 2020
- 2 Min.
Keine Duldung baulicher Eingriffe an gemeinsamer Giebelwand
Der Eigentümer eines Grundstücks muss Veränderungen an seinem Gebäude, die infolge einer Wärmedämmung am Nachbargebäude notwendig werden,...
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- 2. Jan. 2020
- 2 Min.
Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO – auch Gesprächsvermerke oder Telefonnotizen sind relevant
Am 26.07.2019 hat das OLG Köln in einem Urteil zum Aktenzeichen 20 U 75/18 zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach der DSGVO entschieden....
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- 2. Jan. 2020
- 3 Min.
BGH zur Auslegung von Vertretungsbeschränkungen in der Teilungserklärung:
"Juristische Personen und natürliche Personen dürfen nicht gleich behandelt werden" Grundsätzlich darf sich jeder Wohnungseigentümer in...
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- 2. Jan. 2020
- 3 Min.
Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung
Bei der Prüfung eines Härteeinwandes nach § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB im Rahmen einer Modernisierungsmieterhöhung kommt es bei der...
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- 3. Mai 2016
- 2 Min.
Bezugnahme auf Mietspiegel der Nachbargemeinde für Mieterhöhung nicht immer zulässig
Für die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens kann der Mietspiegel einer Nachbargemeinde nur dann herangezogen werden, wenn eine...
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- 3. Mai 2016
- 2 Min.
Kein Anspruch auf Baumfällen bei Einhaltung des Grenzabstandes
Ein Grundstückseigentümer kann in aller Regel von seinem Nachbarn nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden...
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