IWTS Immobilien14. Mai 20203 Min.Verwendung eines schlechten Verwaltervertrages gefährdet nicht den BestellungsbeschlussEndlich hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine mit Spannung erwartete Frage zur Verwendung von Verwalterformularverträgen geklärt, in denen...
IWTS Immobilien4. Mai 20201 Min.Vermieter muss Mieter Kosten für selbst beschaffte Rauchwarnmelder erstattenBeschafft sich ein Mieter für seine Wohnung selbst Rauchwarnmelder, so kann er die dadurch entstandenen Kosten vom Vermieter ersetzt verl...
IWTS Immobilien28. Apr 20202 Min.Notdienstpauschale des Hausmeisters zählt nicht zu umlagefähigen KostenBei einer an den Hausmeister zu entrichtenden Notdienstpauschale handelt es sich nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um vom Ver...
IWTS Immobilien2. Apr 20202 Min.Kein Wegerecht trotz jahrzehntelanger Duldung des NachbarnGrundstücksnachbarn können nicht darauf bestehen, ein angrenzendes fremdes Grundstück aus reiner Gewohnheit zu durchqueren. Das hat der B...
IWTS Immobilien28. März 20202 Min.Mieterhöhungsverlangen wirksam, wenn der Mieter zugestimmt hatDer Fall Zwischen den Parteien bestand im Zeitraum von 2006 bis 2014 ein Mietverhältnis über eine Wohnung mit Stellplatz. Der schriftlich...
IWTS Immobilien21. März 20201 Min.Land Hessen haftet nicht für unwirksame MietpreisbremseKeinen Erfolg hatte die Klage von Mietern aus Frankfurt am Main gegen das Land Hessen. Nachdem zunächst das LG Frankfurt, dann auch der B...
IWTS Immobilien2. Jan 20201 Min.Musterfeststellungsklage hat erstmals ErfolgZum ersten Mal im deutschen Mietrecht war eine Musterfeststellungsklage vor Gericht erfolgreich. Das Oberlandesgericht München gab einem ...
IWTS Immobilien2. Jan 20202 Min.Masterplan Ladeinfrastruktur der Bundesregierung vernachlässigt private MehrfamilienhäuserDas Bundeskabinett hat den Masterplan Ladeinfrastruktur beschlossen. Sein Ziel: zügig ein flächendeckendes und nutzerfreundliches Netz au...
IWTS Immobilien2. Jan 20202 Min.Verschärfte Mietpreisbremse wird verlängert – reines Bestellerprinzip bei Immobilienkauf kommt nichtDas Bundeskabinett hat die Verlängerung der verschärften Mietpreisbremse beschlossen. Die Bundesländer erhalten dadurch die Möglichkeit, ...
IWTS Immobilien2. Jan 20201 Min.Bundeskabinett hat neues Gebäudeenergiegesetz beschlossen Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen. Damit werden die bisher parallel laufenden Regeln von ...
IWTS Immobilien2. Jan 20201 Min.Grundsteuerreform ist beschlossene Sache Die Grundsteuerreform hat Bundestag und Bundesrat passiert. Damit kann das Gesetzespaket aus Grundgesetzänderung sowie Änderung des Grund...
IWTS Immobilien2. Jan 20202 Min.Keine Duldung baulicher Eingriffe an gemeinsamer GiebelwandDer Eigentümer eines Grundstücks muss Veränderungen an seinem Gebäude, die infolge einer Wärmedämmung am Nachbargebäude notwendig werden,...
IWTS Immobilien2. Jan 20202 Min.Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO – auch Gesprächsvermerke oder Telefonnotizen sind relevantAm 26.07.2019 hat das OLG Köln in einem Urteil zum Aktenzeichen 20 U 75/18 zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach der DSGVO entschieden. ...
IWTS Immobilien2. Jan 20203 Min.BGH zur Auslegung von Vertretungsbeschränkungen in der Teilungserklärung: "Juristische Personen und natürliche Personen dürfen nicht gleich behandelt werden" Grundsätzlich darf sich jeder Wohnungseigentümer in d...
IWTS Immobilien2. Jan 20203 Min.Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach ModernisierungBei der Prüfung eines Härteeinwandes nach § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB im Rahmen einer Modernisierungsmieterhöhung kommt es bei der Interessen...
IWTS Immobilien3. Mai 20162 Min.Bezugnahme auf Mietspiegel der Nachbargemeinde für Mieterhöhung nicht immer zulässigFür die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens kann der Mietspiegel einer Nachbargemeinde nur dann herangezogen werden, wenn eine Gesam...
IWTS Immobilien3. Mai 20162 Min.Kein Anspruch auf Baumfällen bei Einhaltung des GrenzabstandesEin Grundstückseigentümer kann in aller Regel von seinem Nachbarn nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürl...
